Die deutsche Regierung hat festgestellt, dass die Ukraine sämtliche erforderlichen Reformen für den Beginn von Gesprächen über eine mögliche Aufnahme in die Europäische Union erfolgreich umgesetzt hat. Europastaatsministerin Anna Lührmann von den Grünen betonte, dass aus Sicht der Bundesregierung die Ukraine alle Bedingungen erfüllt, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni beginnen zu können. Sie drängt auf eine schnelle Einigung aller EU-Mitgliedstaaten auf einen Verhandlungsrahmen, der die Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festlegt.
Ein Grundsatzbeschluss für den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau wurde bereits vor Monaten auf einem EU-Gipfel getroffen. Es wurde vereinbart, dass vor dem Start der Verhandlungen alle Reformvorgaben erfüllt sein müssen. Einige Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen wurden laut dem letzten schriftlichen Kommissionsbericht noch nicht vollständig umgesetzt. Bis zuletzt blieb unklar, ob die Bundesregierung die erzielten Fortschritte als ausreichend betrachtet.
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten werden sich in der kommenden Woche treffen, um eine mögliche Einigung auf einen Verhandlungsrahmen zu diskutieren. Aktuell stellt vor allem Ungarn einen Unsicherheitsfaktor dar, da das Land mit dem aktuellen Entwurf des Verhandlungsrahmens nicht einverstanden ist. Ungarn fordert eine explizitere Berücksichtigung des Themas Minderheitenschutz. Die Ukraine erhofft sich durch die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen ein starkes Signal, um den Widerstand gegen Russland fortzusetzen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj drückte seinen Wunsch aus, dass im Juni eine Entscheidung für Beitrittsverhandlungen getroffen wird. Er betonte die Bedeutung dieses Schrittes für sein Land und die Europäische Union. Staatsministerin Lührmann betonte, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liege und die Bundesregierung das Land auf seinem Weg in die EU unterstützen werde.