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Minderheitenschutz und EU-Beitritt: Budapest gegenüber Ukraine kritisch – Druck von Selenskyj

Die Regierung in Budapest hat Bedenken gegenüber dem aktuellen Entwurf des Verhandlungsrahmens für den EU-Beitritt der Ukraine geäußert, da sie explizitere Bestimmungen zum Minderheitenschutz fordert. Insbesondere geht es um die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, die aus Sicht von Budapest nicht ausreichend respektiert werden. Dieser Meinungsunterschied ist ein Streitpunkt in den Verhandlungen.

Die Menschen in der Ukraine sehen die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen als wichtige Unterstützung im Kampf gegen Russland. Obwohl ein genauer Zeitpunkt für einen möglichen EU-Beitritt nach den Verhandlungen nicht feststeht, betont Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung dieser Entwicklung für sein Land und die Europäische Union. Er hofft auf eine Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bereits im Juni.

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Es besteht die Möglichkeit, dass ein Beitrittskandidat wie die Ukraine letztendlich kein EU-Mitglied wird. Insbesondere ist es in der aktuellen geopolitischen Lage und während des russischen Angriffskriegs unwahrscheinlich, dass die Ukraine vorzeitig Mitglied wird. Präsident Selenskyj betonte jedoch die Verbundenheit seines Landes mit den europäischen Werten und die Unterstützung durch die Europäische Union.

Staatsministerin Lührmann von den Grünen betonte die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine auf ihrem Weg in die EU. Sie sieht die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union und unterstreicht die Notwendigkeit, das Land auf diesem Weg weiter zu begleiten. Trotz der aktuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Ländern bleibt die Aussicht auf EU-Beitrittsgespräche für die Ukraine bestehen.

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