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Senado de la Nación: Ley Bases en Cuarto Intermedio sin Dictamen

Der Senat der Nation hat die Behandlung des Gesetzes über die Grundlagen in der Plenarsitzung der Ausschüsse für Allgemeine Gesetzgebung, Haushalt und Finanzen sowie Verfassungsangelegenheiten wieder aufgenommen. Trotz der Hoffnungen der Regierungskoalition, am Mittwoch ein Votum zu erhalten, konnten die erforderlichen Unterschriften in allen beteiligten Ausschüssen nicht gesammelt werden. Somit wurde das Gesetz über die Grundlagen am Mittwoch nicht genehmigt, was zu einer Unterbrechung der Debatte über das Schlüsselprojekt führt.

Es ist noch nicht bestätigt, ob die Diskussion bis Donnerstag vertagt wird oder erst in der nächsten Woche wieder aufgenommen wird. Der provisorische Senatspräsident, Bartolomé Abdala, und einer der Anführer von La Libertad Avanza, haben weder Tag noch Uhrzeit für die Fortsetzung der Aktivitäten angegeben. Der Senator Martín Lousteau (CABA) stellte sich am Mittwoch im Senat als Hindernis für die Libertären heraus, nachdem er ankündigte, seinen eigenen Bericht vorlegen zu wollen. Ebenso komplizierten die eigenen Projekte des Senators José María Caramba die Erwartungen. Somit liegen insgesamt vier Gesetzentwürfe vor, einschließlich denen von La Libertad Avanza und Unión por la Patria.

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