Mecklenburg-VorpommernPolitik

FDP fordert komplette Verschiebung der Stadtvertretungswahl in Neubrandenburg

Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat gefordert, die Kommunalwahl zur Stadtvertretung in Neubrandenburg komplett zu verschieben, nicht nur in einem Wahlbezirk. Dieser Schritt wird als notwendig erachtet, da eine vorgezogene oder nachgeholte Auszählung die Stimmabgabe beeinflussen könnte. Die Partei kritisiert zudem die Handhabung der Wahlleiterin Heike Rathsack und fordert Transparenz in ihrem Vorgehen.

Aufgrund von rund 1.500 fehlerhaften Stimmzetteln stellt sich die Frage, wie die Wahlpanne behoben werden sollte. Die Liberalen sehen die Verschiebung kritisch und plädieren für mildere Mittel, wie die Versendung fehlerfreier Stimmzettel an betroffene Wähler. Der Wahlausschuss entschied jedoch, den Wahlbereich 1 mindestens vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin erneut wählen zu lassen.

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Die Rechtsprofessorin Sabine Schlacke unterstützt die zeitlich zweigeteilte Wahl als rechtlich gedeckt. Sie betont, dass die Chancengleichheit der Parteien und Kandidaten sowie die Freiheit der Wahl gewahrt bleiben. Trotzdem weist sie darauf hin, dass es alternative Lösungen zur Behebung der Wahlpanne gibt, wie die Möglichkeit zur Beantragung neuer Unterlagen bis kurz vor dem Wahltermin.

Der betroffene Wahlbereich 1 umfasst rund 18.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Neubrandenburg. Während die Europa- und Kreistagswahl planmäßig am 9. Juni stattfinden, wird die Wahl zur Stadtvertretung im Wahlbereich 1 nachgeholt. Die FDP kritisiert diese Entscheidung und prüft rechtliche Schritte in Bezug auf die Verschiebung der Kommunalwahl.

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