Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat gut eineinhalb Wochen vor der Europawahl eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Bei einem Wahlkampfauftritt in Hanau bezeichnete der 68-Jährige die Partei als gesichert rechtsextrem und wies darauf hin, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In einem klaren Statement betonte Merz, dass die AfD keine Alternative für Deutschland sei, sondern vielmehr den „Abstieg für Deutschland“ bedeuten würde. Zu diesem drastischen Warnhinweis führte er sowohl wirtschaftliche als auch moralische Gründe an.
Die Position von Merz spiegelt wider, dass die AfD in verschiedenen Bundesländern bereits als rechtsextrem eingestuft wurde, was zuletzt vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Insbesondere die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind vom jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch klassifiziert. Die klare Ablehnung der AfD durch Merz ruft dazu auf, sich intensiv mit dem Wahlverhalten auseinanderzusetzen und sich bewusst zu machen, welche Auswirkungen eine Unterstützung dieser Partei haben könnte.
In seiner Rede ging Merz auch auf den Ukraine-Krieg ein und betonte, dass dieser nicht nur ein Angriff auf das ukrainische Territorium sei, sondern auch eine gezielte Destabilisierung der politischen Ordnung seit 1989 darstelle. Zudem wies er auf die Rolle des Cyberkriegs hin, der zunehmend als Instrument für Desinformation und politische Manipulation eingesetzt werde. Auch die Bedeutung der europäischen Souveränität und Handlungsfähigkeit wurden von Merz hervorgehoben, insbesondere im Kontext der Preisverleihung des Westfälischen Friedens an den französischen Präsidenten Macron, an der er zuvor in Münster teilgenommen hatte. Trotz unterschiedlicher Positionen lobte er Macrons Vision für ein stärkeres und handlungsfähigeres Europa, was auch für die Zukunft der EU von großer Relevanz sei.