Die Hamburgische Bürgerschaft.debattiert heute über die Verteidigung der Demokratie, nur anderthalb Wochen vor den Europa- und Bezirksversammlungswahlen. Der Anlass für diese Diskussion ist der 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Die Debatte wurde von der SPD unter dem Titel „75 Jahre Grundgesetz: am 7. Juni für Demokratie und Freiheit demonstrieren, am 9. Juni Demokratie und Freiheit wählen“ für die Aktuelle Stunde angemeldet. Ebenso soll sich die Debatten-Anmeldung der Grünen-Fraktion mit dem Schutz der Demokratie vor ihren Feinden befassen.
Am 7. Juni wurde ein breites Bündnis, bestehend aus Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, Kirchen und Fridays for Future, dazu aufgerufen, in Hamburg an einer Demonstration mit dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen“ teilzunehmen. Die Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft.werden live aus dem Plenum im Internet übertragen und beginnen um 13.30 Uhr.
Des Weiteren wird im Verlauf der Sitzung über die Fortentwicklung der Schuldenbremse auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen diskutiert. Die CDU strebt eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Sozialämter an, die Linksfraktion fordert präventive Maßnahmen gegen Islamismus, während die AfD das Aus für die Pläne der EU fordert, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen.
Diese Themen unterstreichen die Bedeutung der Demokratie und der aktuellen Herausforderungen in der politischen Landschaft, die während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.diskutiert werden.