Mecklenburgische SeenplattePolitik

Skandal um fehlerhaften Stimmzettel – FDP fordert Rücktritt der Wahlleiterin

Nach einer Wahlpanne in Neubrandenburg, bei der ein fehlerhafter Stimmzettel für einen Wahlbereich aufgetaucht ist, fordert die betroffene FDP personelle Konsequenzen. Toralf Schnur, Vertrauensperson der FDP für den Wahlvorschlag, hat die Neubrandenburger Gemeindewahlleiterin Heike Rathsack öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Er warf ihr vor, seine Rechte als Vertreter des Wahlvorschlages der FDP bewusst zu minimieren. Die Stadtverwaltung musste die Wahl für die Stadtvertretung am 9. Juni in einem der drei Wahlbereiche Neubrandenburgs absagen, da etwa 1500 Wahlzettel aufgrund eines Fehlers nicht gewertet werden konnten.

Ein Kandidat auf der Wahlliste der FDP wurde fälschlicherweise auch auf der Liste der Partei Die Basis geführt, während der korrekte Kandidat von Die Basis nicht aufgeführt wurde. Dieser Fehler wurde auf eine fehlerhafte Übermittlung der Daten an die Druckerei zurückgeführt. Die Stadtvertretung wird nun über einen neuen Wahltermin entscheiden, der mindestens vier Wochen nach dem ursprünglich geplanten Wahltermin liegen muss. Die Wahlen zum Europaparlament und zum Kreistag Mecklenburgische Seenplatte können jedoch wie geplant abgehalten werden.

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Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass eine nachträgliche Korrektur durch die Übersendung korrekter Stimmzettel an Briefwähler nicht ausreichen würde, um den Fehler zu beheben. Die Liberalen haben Widerspruch gegen die Gültigkeit der Wahlhandlungen eingelegt und rechtliche Schritte angekündigt. Toralf Schnur äußerte seine Enttäuschung darüber, dass er nicht frühzeitig informiert wurde und sieht das Vertrauen in die Verwaltung erschüttert. Er fordert den Rücktritt der Gemeindewahlleiterin und droht mit weiteren Schritten, falls sie nicht von ihrem Amt zurücktritt.

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