Politik

Kasseler Stadtverordneten: Opposition kritisiert Jamaika-Koalition und Online-Casino-Pläne

Die Kasseler Stadtverordneten haben sich in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments erneut mit einer knappen Tagesordnung konfrontiert gesehen, wodurch die Frage aufkam, ob es derzeit keine bedeutenden Themen in der Kasseler Politik gebe. Sowohl im aktuellen Monat als auch im April belief sich die Anzahl der diskutierten Tagesordnungspunkte auf lediglich vier, während die übrigen Angelegenheiten ohne Diskussion in der Tagesordnung II abgearbeitet wurden. Die Opposition, insbesondere die Linke, bemängelte die geringe Anzahl von Diskussionsthemen und betonte die Notwendigkeit eines breiteren Debattenfeldes.

Christine Hesse, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, reagierte auf die Kritik seitens der Opposition und führte die verminderte Kommunikation während der zahlreichen Feiertage im Mai als Grund für die scheinbare Leerlaufzeit in der Themenauswahl an. Hesse erläuterte den Prozess der Themenentwicklung, der eine umfassende Diskussion und Abstimmung innerhalb der Fraktionen sowie mit den Koalitionspartnern beinhaltet. Auch Holger Augustin, der Fraktionschef der CDU, betonte die effektive Arbeit in den Ausschüssen und die angemessenen Konsensfindungen, die eine erneute Diskussion im Parlament überflüssig machen könnten.

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Ein kontroverses Thema in der Sitzung war der Antrag der Linken zur Beendigung der Pläne für ein Online-Casinospiel seitens der Stadtregierung, das mit Kosten von 30.000 Euro verbunden ist. Die Linke warnte angesichts von Problemen mit Spielsucht und finanzieller Klemme vor solchen Investitionen, während die Jamaika-Koalition den Antrag ablehnte. Stadtkämmerer Matthias Nölke verteidigte die Online-Casino-Pläne als Mittel zur Regulierung des Spielverhaltens der Bevölkerung und gab an, dass das Parlament später darüber diskutieren und abstimmen werde.

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