Die Hamburgische Bürgerschaft.wird sich am 9. Juni nicht nur mit der Neuwahl der Bezirksversammlungen befassen, sondern auch mit dem Thema Europa und insbesondere mit der Verteidigung der Demokratie, wie von der SPD und den Grünen betont wird. Anlass für diese Debatte ist der 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Die SPD hat die Debatte mit dem Titel „75 Jahre Grundgesetz: am 7. Juni für Demokratie und Freiheit demonstrieren, am 9. Juni Demokratie und Freiheit wählen“ für die Aktuelle Stunde angemeldet. Ebenso beabsichtigt die Grünen-Fraktion, in ihrer Debatten-Anmeldung über den Schutz der Demokratie vor ihren Feinden zu sprechen.
Darüber hinaus hat ein breites Bündnis, bestehend aus Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, Kirchen und Fridays for Future, zu einer Demonstration in Hamburg unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen“ am 7. Juni aufgerufen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wird auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen über die Fortentwicklung der Schuldenbremse diskutiert. Die CDU beabsichtigt die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Sozialämter, während die Linksfraktion präventive Maßnahmen gegen Islamismus fordert. Zusätzlich setzt sich die AfD dafür ein, dass die Pläne der EU, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen, nicht umgesetzt werden.
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