PolitikSachsen-Anhalt

CDU-Chef Merz warnt vor einer Stimmabgabe für die AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat scharfe Kritik an der AfD geübt und vor einer Stimmabgabe für die Partei gewarnt. Während eines Wahlkampfauftritts in Hanau bezeichnete Merz die AfD als gesichert rechtsextrem und wies darauf hin, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Diese Einschätzung wurde durch die Bestätigung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gestützt, das die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufte.

Merz betonte, dass die AfD keine Alternative für Deutschland darstelle und als „Abstieg für Deutschland“ angesehen werden müsse. Er bezog sich auf die moralischen Bedenken und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Unterstützung dieser Partei. Zudem erwähnte er, dass selbst die französische Politikerin Marine Le Pen die AfD-Mitglieder aus ihrer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen habe, da sie ihnen zu extrem erschienen.

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Neben der Kritik an der AfD thematisierte Merz auch den Ukraine-Krieg und bezeichnete ihn als nicht nur einen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch als Beginn einer systematischen Destabilisierung der politischen Ordnung in Europa. Er hob hervor, dass Desinformation und Cyberangriffe ein integraler Bestandteil dieses Konflikts seien und warnte vor der gezielten Destabilisierung durch Informationen, die über Plattformen wie TikTok verbreitet werden.

Merz äußerte sich positiv über die europaorientierte Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und betonte die Notwendigkeit, die Europäische Union unabhängiger, souveräner und handlungsfähiger zu machen. Durch seine klare Positionierung zu aktuellen politischen Themen und die Ablehnung rechtsextremer Parteien wie der AfD setzt sich Merz als CDU-Chef für eine starke und stabile Europäische Union ein.

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