Die Mineralölindustrie hat sich bei der Umsetzung von Klimaschutzauflagen auf Projekte in China verlassen. Es besteht nun der Verdacht, dass einige dieser Projekte gefälscht sein könnten. Das Umweltbundesamt (UBA) hat Hinweise auf möglichen Betrug bei Klimaschutzprojekten erhalten, die von Mineralölunternehmen zur Verbesserung ihrer Klimabilanz genutzt werden. Whistleblower haben der Behörde Berichte über mögliche Betrugsfälle bei Projekten in China vorgelegt, was zu Ermittlungen des UBA geführt hat. Eine Strafanzeige gegen Unbekannt wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie betonte, dass es für die Branche von höchstem Interesse sei, gesetzliche Vorgaben strikt einzuhalten und von den Behörden entsprechend prüfen zu lassen. Nach Recherchen des ZDF wurde deutlich, dass mögliche Betrugsfälle vorliegen könnten. UBA-Präsident Dirk Messner äußerte die Vermutung, dass einige Anträge gefälscht sein könnten. Ein Projekt musste bereits aufgrund formaler Mängel rückabgewickelt werden.
Die Mineralölindustrie nutzt Projekte zur Emissionsminderung zur Erfüllung der gesetzlichen Klimaschutzauflagen. Diese Projekte werden von deutschen Prüfinstituten zertifiziert und vom UBA genehmigt. Eine Fälschung dieser Projekte könnte bedeutend sein, dass die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors möglicherweise noch schlechter ist als bisher angenommen. Das UBA hat bereits um Amtshilfe bei den chinesischen Behörden gebeten, da keine Hoheitsrechte in China bestehen.
Die Staatsanwaltschaft wurde wegen der Vorfälle eingeschaltet und hat zusätzliche Befugnisse zur Ermittlung. Im Vergleich zum UBA verfügt die Staatsanwaltschaft über weitere Mittel, um Zeugen zu vernehmen und Unterlagen anzufordern. Dies soll dazu beitragen, belastbares Material zu finden und die Untersuchungen voranzutreiben.