Seit 2020 verzeichnet die Region einen signifikanten Anstieg politisch motivierter Straftaten, wie aus den Daten der Staatsanwaltschaft Göttingen hervorgeht. Ein jüngster Vorfall war der Angriff auf die Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott, die bei einem Angriff Verletzungen erlitt. Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen gegen Politiker und Wahlhelfer ein, die bundesweit im Zunehmen sind.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen berichtet, dass die Anzahl der Verfahren in ihrem Zuständigkeitsbereich im Vergleich zum Jahr 2020 deutlich gestiegen ist. Im Jahr 2020 gab es 360 Verfahren gegen bekannte Täter und 293 Verfahren, in denen die Täter nicht identifiziert werden konnten, sowohl im Zusammenhang mit rechts- als auch linksorientierter politischer Kriminalität.
Für die ersten vier Monate des aktuellen Jahres hat die Staatsanwaltschaft 223 Verfahren gegen bekannte und 150 gegen unbekannte Täter registriert. Diese Steigerung wird auf politisch motivierte Straftaten im Kontext des Ukrainekriegs, des Konflikts zwischen Hamas und Israel und des laufenden Europawahlkampfs zurückgeführt. Die Zahl der Verfahren gegen Hasskriminalität im Internet hat ebenfalls deutlich zugenommen.
Um dem Anstieg politisch motivierter Straftaten entgegenzuwirken, wurde das Personal der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet in Göttingen verstärkt. Neben dem Leiter arbeiten dort nun mehrere Staatsanwälte sowie IT-Spezialisten. Im vergangenen Jahr hat die Zentralstelle 320 Strafbefehle beantragt und forderte empfindliche Geldstrafen sowie die Einziehung elektronischer Geräte, die für Straftaten genutzt wurden.
Die Zentralstelle fokussiert sich auf Straftaten und Hasskommentare gegen Amts- und Mandatsträger sowie Fälle, die qualitativ oder quantitativ herausstechen. Der Schwerpunkt liegt auf politisch motivierter Kriminalität, die von der Verbreitung verfassungswidriger Symbole bis hin zu massiven Beleidigungen und Bedrohungen reicht. Es besteht die Notwendigkeit, dieser besorgniserregenden Entwicklung effektiv entgegenzuwirken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität politischer Amts- und Mandatsträger zu gewährleisten.