Ein neuer Prozess in Hamburg hat begonnen, der sich mit Umsturzplänen von sogenannten Reichsbürgern befasst. Der 66-jährige Angeklagte hat weitgehend gestanden und die Anklagevorwürfe akzeptiert. Es wird ihm vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung unterstützt und hochverräterische Aktivitäten vorbereitet zu haben. Die Gruppe, auch bekannt als „Kaiserreichsgruppe“, strebte die Einführung eines autoritären Regierungssystems nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 an.
Besonders alarmierend sind die geplanten Aktionen der Vereinigung, die einen langanhaltenden und flächendeckenden Stromausfall in Deutschland anstreben, bei dem der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführt werden sollte. Die Umstürzler planten die Absetzung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, gefolgt von der Bestimmung einer neuen Führung in Form einer parlamentarischen Monarchie.
Der Angeklagte hatte den Plan, mit anderen Mitgliedern per Schiff in russische Gewässer einzudringen und so Kontakt zum russischen Präsidenten Putin herzustellen. Es wurde auch erwähnt, dass er beauftragt war, Waffen zu beschaffen, und bei seiner Verhaftung wurden eine Pistole und eine große Menge Munition gefunden. Er versuchte angeblich, den Verfassungsschutz zu warnen, obwohl seine Anrufe als zu unspezifisch und allgemein abgetan wurden.
In dem laufenden Prozess wird die Einschätzung des Gerichts entscheidend sein, ob die „Kaiserreichsgruppe“ tatsächlich als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz wird berücksichtigt, aber letztendlich wird das Hamburger Gericht eine eigenständige Bewertung vornehmen müssen. Parallel zu diesem Verfahren laufen weitere Prozesse gegen Reichsbürger, wie der Fall um die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt und München.