Schleswig-Holstein

Hamburger Gericht verhandelt über Reichsbürger Terrorvorwürfe

Eine Zusatzanhörung im Fall einer Verschwörung der „Reichsbürger“ hat im Strafverfahren in Hamburg stattgefunden. Ein 66-jähriger Mann, Mitglied der Vereinigung „Vereinte Patrioten“, wurde beschuldigt, einer terroristischen Organisation geholfen zu haben und eine Verschwörung zum Hochverrat geplant zu haben. Die Gruppe, bekannt als „Kaiserreichsgruppe“, strebte ein autoritäres Regierungssystem an, das auf der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 basiert.

Den Anklagepunkten zufolge plante die Gruppe unter anderem eine Segeltour nach Kaliningrad, bei der sie die Unterstützung von Wladimir Putin erhoffte. Ebenso sollte ein landesweiter Stromausfall herbeigeführt werden, während der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführt und eine neue Führung etabliert werden sollte.

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Der Angeklagte war für die Beschaffung von Waffen zuständig und hatte eine beträchtliche Menge Munition in seinem Besitz. Er betonte jedoch, er habe die Verfassungsschutzbehörde warnen wollen und nicht aktiv an einem Putsch teilnehmen wollen.

Die rechtliche Einordnung der „Kaiserreichsgruppe“ als terroristische Organisation ist für den Ausgang des Prozesses entscheidend. Parallel laufen weitere Verfahren gegen „Reichsbürger“ in anderen Städten Deutschlands.

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