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Soso Pkhakadze fordert, ein “Agentengesetz” zu verhindern bis 2025

Unternehmer Soso Pkhakadze, einer der entschiedensten Unterstützer der georgischen Regierung, drängte die Regierungspartei am 27. Mai dazu, das Veto des Präsidenten gegen das „Ausländische-Agenten-Gesetz“ nicht zu übergehen oder die Umsetzung des Gesetzes bis zum 1. Januar 2025 zu verschieben. Pkhakadze ist der Gründer des Tankstellennetzwerks Wissol und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Wissol Group, zu der Unternehmen wie Wissol, Smart, Wendy’s, Dunkin‘ Donuts, Vianor und andere gehören.

Er hatte zuvor gemeinsam mit anderen prominenten Unternehmern am 29. April eine Erklärung zur Unterstützung dieses Gesetzes abgegeben, das in der georgischen Öffentlichkeit als „russisches Gesetz“ bezeichnet wird. In einer Erklärung betonte Pkhakadze seine uneingeschränkte Unterstützung für den europäischen und euroatlantischen Kurs Georgiens. Er schlug vor, dass die Regierung entweder die Veto-Aufhebung vertagen sollte, um Zeit für weitere Konsultationen mit strategischen Partnern zu haben, oder das Gesetz so ändern und den Inkrafttretungszeitpunkt auf Anfang 2025 festlegen sollte.

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Auf LinkedIn schrieb Pkhakadze, dass beide Optionen auf einer Analyse der aktuellen Situation und den Informationen beruhen, die er als Unternehmer hat. Er hofft, dass seine aufrichtige Meinung von den zuständigen Behörden berücksichtigt wird, um das Land auf den normalen Entwicklungspfad zurückzuführen.

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