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Gefährliche Kommunalwahl in Thüringen: Reaktionen der Bundesinnenministerin entfachen Kontroverse

Aber-Ministerin Nancy Faeser steht in der Kritik der SPD. In einem Sonntagstalk in der ARD äußerte sich Faeser zu verschiedenen Themen, wobei sie häufig das Wort „Aber“ verwendet, was auf eine differenzierte, aber nicht entschlossene Position hindeutet. Die Moderatorin Caren Miosga spricht von einem „Wut-Problem“ in Deutschland und bezeichnet die Täter als „deutsche Champagner-Schnösel“, während Faeser gelassen bleibt. Sie erklärt, dass rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft Zustimmung findet und dass der Rechtsstaat trotzdem stabil ist.

Es wird eine Statistik eingeblendet, die zeigt, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat. Die Moderatorin nennt einige furchtbare Fälle und Faeser erklärt, dass durch verstärkte Ermittlungen auch mehr Fälle sichtbar werden.

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Faeser lobt die Kommunalpolitik und erinnert sich an die Streitkultur und den Zusammenhalt nach den Sitzungen. Sie fügt jedoch hinzu, dass es heutzutage in der Kommunalpolitik manchmal heftiger zugehe als in der Berufspolitik. Sie berichtet auch von einem Vorfall, bei dem das Auto einer Nachfolgerin ihres Vaters zerstört wurde.

Mit Blick auf die bevorstehende Fußball-EM erklärt Faeser, dass die abstrakte Gefährdung gestiegen ist, aber betont die Bedeutung von offenen Gesellschaften und Großereignissen. Die Moderatorin erinnert sie an einen Spruch ihres Vorgängers, den Faeser mit einem Lachen kommentiert, indem sie sagt, dass ihr unterstellt wird, viel zu wissen, was sie nicht sagt.

In einem Punkt stimmt Faeser mit Miosga überein – einem Werbe-Post der SPD mit dem Slogan „Deutschland den Deutschen“. Faeser findet, dass man bei solchen Werbemaßnahmen vorsichtig sein sollte und sagt, dass sie das nicht schön findet.

Diese Äußerungen haben zu Kritik innerhalb der SPD geführt. Faeser wird vorgeworfen, nicht entschlossen genug auf die Themen einzugehen und zu viele „Abers“ zu verwenden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion innerhalb der Partei entwickeln wird.

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