Ein 35-jähriger Somalier mit einer langen Liste von Vorstrafen lebt seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland, vorwiegend in einer Flüchtlingsunterkunft in der Verbandsgemeinde Landau-Land im Landkreis Südliche Weinstraße, Rheinland-Pfalz. Der Asylbewerber wurde durch wiederholte Straftaten bekannt, darunter Nötigung, Drogenhandel, Einbruch, gefährliche Körperverletzung und Hausfriedensbruch.
Nachdem er 2022 eine zweijährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal verbüßt hatte, kehrte der Somalier letzten Freitag nach Landau zurück. Diese Rückkehr sorgte für Empörung in der Bevölkerung der kleinen Gemeinde. Bürgermeister Thomas Blank (SPD) hatte vergeblich versucht, die erneute Aufnahme des Intensivstraftäters zu verhindern.
Das Verwaltungsgericht Neustadt ordnete in einem Beschluss an, dem Somalier vorläufig eine Unterkunft in einer Obdachlosenunterkunft zu gewähren. Trotz Bedenken über die Sicherheit der Bevölkerung überwogen die rechtlichen Bestimmungen.
Die Behörden stehen vor Herausforderungen, da Somalia sich weigert, seine Staatsbürger zurückzunehmen, und der Mann keine Papiere besitzt. Aufgrund dessen wird er im Land geduldet und muss vom Steuerzahler untergebracht und versorgt werden.
Zusätzlich fehlt es der Verbandsgemeinde Landau-Land an Personal und geeigneten Räumlichkeiten, um einen Intensivstraftäter angemessen unterzubringen. Daher wurde ein privater Sicherheitsdienst beauftragt, den Mann rund um die Uhr zu überwachen. Dieser Schritt soll Konflikte innerhalb der Gemeinschaft und mit den Mitarbeitern verhindern.
Trotz berechtigter Besorgnis der Bevölkerung vor Ort, zeigen die übergeordneten Behörden wenig Handlungsbereitschaft. Die Menschen müssen einen mehrfach vorbestraften Straftäter mit hohem Rückfallpotenzial dulden und die Kosten für seine Unterbringung und Überwachung tragen.