Die Justiz in Niedersachsen steht vor einer schwerwiegenden Krise, da die Staatsanwaltschaften nicht in der Lage sind, mit der Anzahl der offenen Verfahren umzugehen. Laut Angaben des Justizministeriums gab es Ende 2023 landesweit beeindruckende 73.800 unerledigte Ermittlungsverfahren, was fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr ausmacht. Diese alarmierende Zahl verdeutlicht die beispiellose Belastung und den akuten Personalmangel, mit dem die Justizbehörden konfrontiert sind.
Die Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Katrin Ballnus, hat angesichts dieser Situation die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Personalproblem zu lösen. Frank Bornemann, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbunds, machte deutlich, dass im Land 150 zusätzliche Staatsanwälte benötigt werden, um der Flut von Verfahren Herr zu werden. Insbesondere in Hannover, wo die Arbeitsbelastung der Strafverfolger bei alarmierenden 170 Prozent liegt, hat sich die Situation dramatisch verschärft.
Die gestiegene Kriminalität und die zunehmende Komplexität der Verfahren sind wesentliche Faktoren, die zu dieser Überlastung des Justizsystems führen. Der Richterbund warnte davor, dass nicht nur Niedersachsen, sondern auch bundesweit die Staatsanwaltschaften mit über 900.000 unerledigten Verfahren zu kämpfen haben. Es ist eine Herausforderung, der dringend entgegengewirkt werden muss, um den reibungslosen Ablauf der Justiz und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.