Am 26. Mai 2024 hat die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni ihre Schutz- und Unterstützungskonzepte zu verstärken. In einer Videokonferenz am 23. Mai informierte sie die Landesparteien über ihre bisherigen Vorgehensweisen und bietet nun eine zentrale telefonische Anlaufstelle für Rat und Beratung an. Diese Anlaufstelle richtet sich insbesondere an kommunale Amts- und Mandatsträger, die Unterstützung bei unklaren Sachverhalten benötigen.
Ziel der zentralen Anlaufstelle ist es, einen Ansprechpartner für Wahlkämpfende und ehrenamtlich Engagierte bereitzustellen, die Hinweise zu Straftaten oder anderen Vorkommnissen im Kontext der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern geben möchten. Zusätzlich wurde eine Handreichung zur Prävention von Straftaten entwickelt, um Kandidatinnen und Kandidaten eine Kommunikationsmöglichkeit mit der Polizei anzubieten. Für akute Bedrohungssituationen bleibt der polizeiliche Notruf 110 die erste Anlaufstelle.
Die Landespolizei und das Innenministerium haben ein besonderes Augenmerk auf mögliche Straftaten gerichtet, die Kandidatinnen und Kandidaten während des Wahlkampfs betreffen könnten. Bisher wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 319 Straftaten im Zusammenhang mit der Europa- und Kommunalwahl registriert, wovon 78 Fälle der politisch motivierten Kriminalität -links-, 62 Fälle -rechts- und 175 Fälle -sonstige Zuordnung- zugeordnet werden.
Um die Sicherheit während des Wahlkampfs zu gewährleisten, sind die Versammlungsbehörden und Ordnungsämter aufgefordert, alle öffentlichen Termine mit Wahlbezug den örtlichen Polizeibehörden mitzuteilen. Somit sollen die Polizeibehörden vorbereitet sein und den Wählenden Sicherheit vermitteln können. Zusätzliche Hinweise zu öffentlichen Terminen mit Wahlbezug können auch an die zentrale Anlaufstelle übermittelt werden.
Für weitere Informationen steht das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern unter der Telefonnummer 0385/58812003 oder per E-Mail unter presse@im.mv-regierung.de zur Verfügung.