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Europawahl 2024: Die Kontroverse um von der Leyens mögliche Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine erneute Amtszeit an und zeigt sich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit rechten Parteien im EU-Parlament. Trotz Kritik von Grünen, Linken und Sozialdemokraten verteidigt von der Leyen entschieden ihren Kurs. Sie thematisierte die Möglichkeiten einer Kooperation bei einer Diskussionsrunde des Magazins Politico zur Europawahl. In dieser Diskussion schloss sie eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht aus, was auf kontroverse Reaktionen stieß, insbesondere von Vertretern der Grünen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission betonte pragmatische Pläne, die auf die Sicherung einer stabilen Mitte abzielen. Sie erklärte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass es darum gehe, politische Kräfte zu gewinnen, die für die Mehrheit in der Mitte relevant seien. Dabei betonte von der Leyen, dass das Kriterium für eine Zusammenarbeit sei, dass die betreffenden Abgeordneten sich für Europa, die Ukraine und den Rechtsstaat einsetzen. Sie begründete ihr Vorhaben mit der Notwendigkeit, Mehrheiten zu gewinnen, die entscheidend für die Umsetzung politischer Ziele sind.

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Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich besorgt über von der Leyens Offenheit für eine Kollaboration mit rechtsextremen Kräften. Er betonte die Wichtigkeit einer Kommissionspräsidentschaft, die auf traditionelle Parteien gestützt ist, und warnte vor den negativen Auswirkungen einer solchen Zusammenarbeit auf die Zukunft Europas. Die zunehmende Stärke rechtsextremer Parteien in verschiedenen europäischen Ländern sowie die Prognosen für die Zusammensetzung des EU-Parlaments werfen Fragen auf bezüglich der Notwendigkeit einer solchen Allianz.

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