Politik

CSU behindert Cannabis-Freigabe: Debatte um Rauschmittel in Bayern

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der CSU-geführten Landesregierung in Bayern Heuchelei vorgeworfen in Bezug auf Rauschmittel wie Cannabis und Alkohol. Lauterbach kritisierte die Verbote für öffentliches Kiffen in Bayern, insbesondere beim Münchner Oktoberfest, was er als politisch unglaubwürdig bezeichnete. Er betonte, dass Bundesgesetze auch in Bayern gelten und warf der CSU vor, diese zu ignorieren.

Bei einem Demokratiefest anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes stellte sich Lauterbach zusammen mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Cannabis. Er kritisierte insbesondere das scharfe Vorgehen der bayerischen Landesregierung gegen die Freigabe von Cannabis und die Einführung neuer Verbote im öffentlichen Raum, auch bei Volksfesten.

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Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach wies die Vorwürfe von Lauterbach als „absurd“ zurück und verteidigte den Kurs Bayerns in Bezug auf den Cannabis-Konsum. Sie betonte die Bedeutung des Jugendschutzes und die Ablehnung einer Verharmlosung der Risiken von Cannabis. Gerlach erklärte, dass Bayern den Rahmen für Cannabis-Bußgelder, den der Bund vorsieht, voll ausschöpfen würde, um ein klares Signal gegen Drogenkonsum zu setzen.

Lauterbach hob hervor, dass anders als bei Tabak oder Alkohol, Cannabis nicht besteuert wird. Er erläuterte, dass der Verkauf von Cannabis in Geschäften aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht möglich sei. Stattdessen habe man ein genossenschaftliches Modell für Anbauvereinigungen gewählt, bei dem Cannabis nur für den eigenen Gebrauch angebaut wird, ohne Gewinne zu erzielen oder Steuern zu zahlen.

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