BielefeldPolitikWirtschaft

Bayerns Cannabis-Debatte: Lauterbach vs. CSU – Heuchelei und Verbote in der Diskussion

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der CSU-geführten Landesregierung in Bayern Heuchelei vorgeworfen, wenn es um Rauschmittel wie Cannabis und Alkohol geht. Er kritisierte die zahlreichen Verbote für öffentliches Kiffen, insbesondere beim Münchner Oktoberfest. Lauterbach betonte in Berlin, dass Politik durch solche Verbote unglaubwürdig werde, da Bundesgesetze auch in Bayern gelten würden. Er bezeichnete die Politik der CSU als heuchlerisch.

Der Bundesgesundheitsminister betonte zudem die Diskrepanz zwischen dem Umgang mit Alkohol und Cannabis. Er wies auf die Betrunkenen bei Volksfesten hin, die teilweise nicht mehr in der Lage seien, selbstständig zur Toilette zu gelangen. Lauterbach äußerte, dass angesichts dieser Situation der Konsum von Cannabis im Vergleich dazu weniger problematisch sei. Diese Aussagen fielen beim Demokratiefest zu 75 Jahren Grundgesetz auf Zustimmung.

Inzidenztracker

Die CSU-geführte Landesregierung hatte das Thema Cannabis bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April kontrovers diskutiert. seitdem wurden verstärkt Verbote für den Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit erlassen, vor allem bei Volksfesten. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach verteidigte die bayerische Politik und bezeichnete Lauterbachs Vorwurf als absurd. Sie betonte, dass der Jugendschutz vor Drogenkonsum ein zentrales Anliegen sei.

Im Hinblick auf steuerliche Aspekte stellte Lauterbach klar, dass auf Cannabis im Gegensatz zu Tabak oder Alkohol keine Steuern erhoben werden. Ein Verkauf von Cannabis wie Zigaretten im Handel sei aufgrund europarechtlicher Bestimmungen nicht möglich. Stattdessen setzt man auf genossenschaftliche Anbauvereinigungen, die Cannabis nur für den eigenen Gebrauch anbauen, keine Gewinne erzielen und keine Steuern zahlen. Lauterbach verwies humorvoll darauf, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch dieses Modell leer ausgehen würde.

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"