Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat kürzlich ein bisher unveröffentlichtes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem 2017 verhängten Verbot des Vereins „linksunten.indymedia“ offengelegt. Details über das Verfahren wurden knapp mitgeteilt, ohne tiefergehende Informationen preiszugeben. Der ermittelnde Staatsanwalt konnte angeblich nicht bestätigen, ob das Verfahren eingestellt wurde oder an eine andere Staatsanwaltschaft übergeben wurde, da ihm weder das Aktenzeichen noch genaue Erinnerungen zur Verfügung standen.
Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft besagt, dass das linksunten-Archiv bereits vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den RDL-Journalisten Fabian Kienert bekannt war. Es gab möglicherweise ein Verfahren gegen Unbekannt, das entweder eingestellt wurde oder an eine andere staatliche Einrichtung weitergereicht wurde. Der genaue Zeitpunkt dieser Ereignisse konnte nicht mehr rekonstruiert werden, jedoch soll dies vor dem RDL-Verfahren stattgefunden haben.
Ein Blogger versuchte herauszufinden, warum sich der Staat über mehrere Jahre wenig für das linksunten-Archiv interessierte, bis plötzlich ein Umdenken einsetzte. Dabei stellte er die Frage, ob die Veröffentlichung des Archivs als Straftat gewertet wurde und ob dies im Zusammenhang mit der Anklage gegen Fabian Kienert stand. Die unklaren Umstände führten zu weiteren Fragen bezüglich der Entscheidungen von Strafverfolgungsbehörden in Fällen, die potenziell für juristische Verfahren relevant sind.
Die Hintergründe und Beweggründe des plötzlichen Interesses an dem linksunten-Ermittlungsverfahren bleiben verschwommen. Es ist unklar, welche Faktoren letztendlich zur Einleitung des Verfahrens führten und wie sich dies auf die beteiligten Personen auswirken wird. Möglicherweise bietet die Entwicklung dieses Falls Einblicke in die Entscheidungsprozesse der Justizbehörden bei der Verfolgung potenzieller Straftaten im Zusammenhang mit politisch motivierten Organisationen.