Das Bundeskriminalamt hat in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet, was zu großer Besorgnis bei Behördenchef Holger Münch führt. Die Zahl der Delikte hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht und liegt mittlerweile bei 5400 Fällen. Obwohl nur ein Bruchteil dieser Delikte Gewalttaten sind, beunruhigt die Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker die Behörden besonders vor den anstehenden Wahlen.
Ein besorgniserregendes Beispiel für diese Entwicklung ist der Vorfall des Dresdner SPD-Europapolitikers Matthias Ecke, der beim Aufhängen von Plakaten von Unbekannten krankenhausreif geprügelt wurde. Diese extreme Gewalttat verdeutlicht die möglichen Folgen politischer Aggression und zeigt, wie sich Gewalt bis hin zu Morddelikten steigern kann, wie es im tragischen Fall des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke geschehen ist, der 2019 einem Rechtsextremisten zum Opfer fiel.
Holger Münch warnt vor der Verbreitung von Narrativen und Feindbildern über soziale Medien, die die Polarisierung der Gesellschaft verstärken. Besonders die AfD spiele hier eine bedenkliche Rolle, da sie auf diesen Plattformen präsent sei und nicht zur Beruhigung des Diskurses beitrage. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die Sicherheit der politischen Akteure, sondern auch die Demokratie selbst, da viele aufgrund von Anfeindungen überlegen, ihr politisches Engagement aufzugeben und die Mitgliederzahlen der Parteien rasant abnehmen.
Angesichts dieser alarmierenden Entwicklungen betont Holger Münch die Dringlichkeit, sich in Deutschland Gedanken darüber zu machen, wie der zunehmenden Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker und der Bedrohung der Demokratie entgegengewirkt werden kann. Die aktuellen Zahlen dienen als Warnsignal und unterstreichen die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um das politische Klima zu stabilisieren und den Schutz der politisch Verantwortlichen zu gewährleisten.