Politik

Das Grundgesetz: Eine Debatte über Recht, Demokratie und Politik

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Steiner aus Regensburg und Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert diskutierten auf der Fürstin Gloria über das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht. Beide lobten die Schönheit des Rechts, die Tiefe des Grundgesetzes und den Wert der Demokratie. Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes stellte Lammert fest, dass keine rechte Festtagsstimmung aufkam, was auf die instabilen politischen Systeme zurückzuführen sei. Er betonte die Vergänglichkeit politischer Systeme und lobte das Grundgesetz als eine durchdachte Errungenschaft in der deutschen Geschichte.

Steiner betonte die Unabhängigkeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts und die Bindung aller Staatsgewalten an die Grundrechte. Er erwähnte die Schwierigkeit, die Grenzen der Kontrollbefugnis des Gerichts festzulegen, was oft zu Diskussionen führt. Ein zentrales Thema war die Frage, was passiert, wenn das Verfassungsgericht Politik macht und den Willen des Souveräns umsetzt, obwohl es eigentlich Aufgabe der Regierung und des Parlaments ist. Beispiele hierfür waren Entscheidungen wie das Klimaurteil und die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber auf Grundlage des Existenzminimums.

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Lammert und Steiner kritisierten auch einige Entscheidungen des Gerichts, wie z.B. die Sterbehilfe, und hinterfragten die Rolle des Verfassungsgerichts bei Entscheidungen, die eigentlich Sache des demokratisch gewählten Parlaments sein sollten. Trotz dieser Bedenken betonten sie, dass das bestehende System, basierend auf dem Grundgesetz, das beste sei, das es bisher in Deutschland gegeben habe. Die Diskussion auf der Fürstin Gloria war eine Darlegung der Bedeutung des Grundgesetzes und der Herausforderungen, die sich aus der Fähigkeit des Verfassungsgerichts ergeben, Politik zu gestalten.

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