Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das die Beschlagnahmung von US-Vermögen in Russland ermöglicht. Dieser Schritt wird als Vergeltungsmaßnahme für die Beschlagnahmung russischer Vermögen in den USA im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine angesehen. Das Dekret zielt darauf ab, den Schaden, den die USA der Russischen Föderation und der Zentralbank Russlands zugefügt haben, zu kompensieren.
Die Maßnahme Putins erfolgt als Reaktion auf die Sanktionen, die in Bezug auf die russische Wirtschaft verhängt wurden. Ein Gericht in Russland kann auf Antrag eines russischen Rechteinhabers prüfen, ob das Eigentumsrecht in den USA verletzt wurde und wie der entstandene Schaden kompensiert werden kann. Das Dekret sieht vor, dass die Regierung vier Monate Zeit hat, um die erforderlichen gesetzlichen Änderungen für die Umsetzung vorzunehmen.
Die USA hatten zuvor beschlossen, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, woraufhin Putin mit diesem Kompensationsmechanismus reagierte. Diese Eskalation im Konflikt ist Teil der Bemühungen Putins, sich gegen den Westen zu wehren und russische Interessen zu verteidigen. Die Entscheidung der EU, die Zinserträge eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine zu nutzen, hat zusätzlich die Spannungen verschärft.
Die Ukraine fordert ebenfalls eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte an ihr Land, um diese für die Terrorabwehr zu verwenden. Die Forderungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj spiegeln den Druck wider, den das Land auf den Westen ausübt. Die Situation bleibt komplex und die Folgen für die russische Wirtschaft sind noch nicht absehbar.