Im Jahr 2021 wurde zur Bekämpfung von Hass und Hetze in Brandenburg eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes gegründet. Diese Institution spielt eine wesentliche Rolle im Schutz des Staates und seiner Repräsentanten vor Angriffen. Insbesondere Amts– und Mandatsträger sind vermehrt Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wurde ein Online-Meldeportal für Amts- und Mandatsträger eingerichtet, das die direkte Anzeige von strafbaren Angriffen ermöglicht.
Das Ziel des Meldeportals besteht darin, die steigende Anzahl von übergriffen gegen Amts- und Mandatsträger einzudämmen, indem es einen unmittelbaren Zugang zur Zentralstelle schafft und eine digitale Anzeigemöglichkeit bietet. Dies erleichtert die Beweissicherung und nutzt die gebündelten Kompetenzen der Zentralstelle effektiv. Das Portal ermöglicht es, Hasskommentare, bedrohliche Nachrichten und andere beleidigende Beiträge in den Sozialen Medien direkt den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.
Jeder brandenburgische Amts- und Mandatsträger kann durch einen einfachen Antrag Zugang zum Meldeportal erhalten. Lediglich ein Internetzugang und ein Webbrowser sind dafür erforderlich. Meldungen werden unmittelbar von der Generalstaatsanwaltschaft überprüft und bei Bedarf wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies kann entweder durch die Zentralstelle selbst oder durch speziell geschulte Beamte der örtlichen Staatsanwaltschaften erfolgen.
Justizministerin Susanne Hoffmann betonte die Bedeutung dieses Portals, da es Amts- und Mandatsträgern ermöglicht, sich effektiv gegen Hasskriminalität zu wehren. Sie betonte die Null-Toleranz-Strategie gegenüber strafbaren Angriffen auf Vertreter der Demokratie. Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm hob hervor, dass die schnelle und unkomplizierte Meldung von Straftaten über das Portal eine effizientere Ermittlung und Ahndung von Hasskriminalität ermöglicht und damit den Schutz der Betroffenen stärkt sowie das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen fördert.