EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erneut Kritik an der AfD geübt, indem sie betonte, dass die Partei im Widerspruch zu den Grundwerten stehe. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im niedersächsischen Steinhude warf von der Leyen der AfD vor, Propaganda für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu betreiben und Spionage für China zu unterstützen. Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl in rund zwei Wochen warnte vor den Auswirkungen dieser Aktivitäten auf die Gesellschaft.
Insbesondere hob von der Leyen hervor, dass ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten kürzlich wegen Spionageverdachts verhaftet wurde. Sie kritisierte, dass dieser Mann angeblich aus dem Europaparlament heraus für China spioniert habe. Diese Aktionen zeigten laut von der Leyen deutlich, dass die AfD nicht im Interesse Deutschlands handle, sondern vielmehr den moralischen und wirtschaftlichen Niedergang fördere. CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz schloss sich dieser Kritik an und betonte, dass die Zeit des Rechtspopulismus ein Ende finden muss.
Die Reaktion auf fragwürdige Äußerungen und Aktionen innerhalb der AfD ließ auch innerhalb der Partei keine Ruhe einkehren. Die rechte ID-Fraktion schloss alle neun AfD-Europaabgeordneten aus, nachdem der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah mit Äußerungen zur NS-Organisation SS für Aufsehen gesorgt hatte. Ein Mitarbeiter Krahs wurde zudem vor einem Monat aufgrund des Verdachts der Spionage für China verhaftet, was die Spannungen innerhalb der Partei weiter verschärfte.
Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl in Deutschland am 9. Juni betont diese Entwicklung die anhaltenden Kontroversen und Konflikte, die die politische Landschaft prägen. Die klare Ablehnung der AfD durch führende politische Persönlichkeiten wie von der Leyen und Merz verdeutlicht die tiefe Kluft zwischen den Grundwerten, die vertreten werden, und den Aktivitäten, die von der AfD ausgeführt werden. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss diese Entwicklungen auf das Wahlergebnis und die politische Zukunft Deutschlands haben werden.