Die Kreis-Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind verärgert über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass unterschiedliche Steuersätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke gelten sollen. Nach dem neuen Gesetz könnten die Steuern für Ein- und Zweifamilienhäuser steigen, während Gewerbegrundstücke entlastet werden. Dies stößt bei den Kommunen auf Missfallen, da sie ein Ungleichgewicht in der Steuerlast sehen.
Besonders kritisieren die Kreis-Kommunen, dass die alleinige Verantwortung für etwaige Veränderungen bei den Steuerbelastungen auf sie abgewälzt wird. Sie befürchten finanzielle Einbußen und haben daher ein Schreiben an den NRW-Landtag verfasst, in dem sie ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Auch der Städte- und Gemeindebund sowie der Städtetag NRW schließen sich der Kritik an und fordern einheitliche Regeln auf Landesebene.
Die Diskussion um den Gesetzentwurf hat zu Spannungen zwischen den Kommunen und der Landesregierung geführt. Die Kommunen betonen die Bedeutung einer gerechten Verteilung der Steuerlast und einer transparenten Gesetzgebung. Sie fordern eine stärkere Einbindung der Kommunen in den Gesetzgebungsprozess, um deren Interessen angemessen zu berücksichtigen.
Die Auseinandersetzung zwischen den Kreis-Kommunen und der Landesregierung spitzt sich zu, da die Kommunen weiterhin auf eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs drängen. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer Einigung zwischen den Parteien kommen wird oder ob der Konflikt weiter eskalieren wird. Die Kommunen setzen sich entschieden für ihre Position ein und zeigen sich fest entschlossen, für eine gerechte Steuerpolitik auf kommunaler Ebene einzutreten.