Im Mai 2024 sind die neuen Regeln des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts in Kraft getreten. Ziel dieses reformierten Regelwerks ist es, Haushaltsdisziplin sowie stabile und tragfähige öffentliche Finanzen in Europa zu gewährleisten und gleichzeitig die Voraussetzungen für wachstumsfördernde Reformen und Investitionen zu stärken. Deutschland hat aktiv zur Ausgestaltung dieser Regeln beigetragen und konnte ambitionierte Sicherheitslinien in die Rechtstexte integrieren.
Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bildet den erfolgreichen Abschluss eines langen Prozesses, der bereits im Jahr 2020 begann und durch die Dynamik ab 2022 gesteigert wurde. Eine politische Einigung der EU-Mitgliedstaaten im ECOFIN-Rat wurde im Dezember 2023 erzielt, während das Europäische Parlament die Vorschläge im April 2024 befürwortete.
Die neuen Regeln des SWP zielen darauf ab, mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Pläne der Mitgliedstaaten zu fördern, die Haushaltsdisziplin, Reformen und Investitionen in Einklang bringen. Diese Pläne umfassen einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren und beinhalten verbindliche Obergrenzen für Netto-Primärausgaben, um die Schuldentragfähigkeit sicherzustellen.
Die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts schafft somit eine solidere Basis für die Sicherung nachhaltig solider Staatsfinanzen und trägt dazu bei, die Krisenresilienz und das Wirtschaftswachstum der EU zu stärken. Die konsequente Umsetzung und Überwachung der Regeln sind entscheidend, um die Glaubwürdigkeit des regelbasierten Systems zu wahren und die aktuellen Herausforderungen in der Fiskalpolitik zu bewältigen. Mit dem reformierten Regelwerk ist die EU für diese Herausforderungen gerüstet.