Nach der Räumung der von rund 150 propalästinensischen Aktivisten besetzten Teile der Humboldt-Universität in Berlin plant die Polizei eine gründliche Aufarbeitung des Einsatzes. Die politische Debatte über die Duldung der Besetzung durch die Universitätsleitung wird voraussichtlich weitergehen. Die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rief die Dozenten dazu auf, Studenten zu ermutigen, Argumente vorzutragen. Der entstandene Sachschaden im Universitätsgebäude muss noch ermittelt werden.
Die propalästinensischen Aktivisten hatten die Räume der Humboldt-Universität besetzt, um gegen Israel zu protestieren und die Palästinenser zu unterstützen. Die Gruppe mit dem Namen Student Coalition Berlin forderte von den Berliner Hochschulen Maßnahmen wie einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und Druck auf die deutsche Regierung, um ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und die Hilfen an Israel zu beenden.
Die Universitätsleitung hatte die Besetzung zunächst geduldet, um einen Dialog zwischen den Besetzern und Wissenschaftlern zu ermöglichen. Später wurde das besetzte Gebäude auf Anweisung des Senats von der Polizei geräumt. Die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) gab die Anweisung in Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die Universitätspräsidentin, Julia von Blumenthal, bedauerte, dass keine Verständigung erzielt wurde, betonte jedoch die Bedeutung des Dialogs.
Bundesjustizminister Buschmann warnte vor der Billigung von Straftaten und betonte die Bedeutung rationaler Argumente an Universitäten. Er kritisierte jegliche Gewalt und Unterstützung terroristischer Organisationen. Die Polizeieinsätze an Universitäten verteidigte er als notwendige Maßnahme, um Rechtsverstöße zu unterbinden.
Die CDU und die SPD-Fraktion äußerten deutliche Kritik an der Duldung der Besetzung und forderten ein Ende der Straftaten und Sachbeschädigungen. Die Gewerkschaft der Polizei betonte, dass Universitäten keine Plattform für menschenverachtende und antisemitische Parolen sein dürfen. Die Stimmung bei der Räumung war aufgeheizt, mit lauten Rufen und Frustration seitens der Aktivisten. Die Hintergründe des Gaza-Konflikts und die zahlreichen Opfer sowohl auf israelischer als auch palästinensischer Seite zeugen von der Dringlichkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts.
