Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. In Anbetracht der Konjunkturschwäche warnt sie davor, Staatsausgaben zu reduzieren, die dringend erforderlich sind, wie beispielsweise im Bereich der Infrastruktur, des Ausbaus der Energienetze, der Digitalisierung und der Verteidigung. Schnitzer befürwortet eine Lockerung der Schuldenbremse, die sie als zu restriktiv ansieht. Sie schlägt vor, das Grundgesetz zu ändern, um den Handlungsspielraum zu erweitern, solange dieser für zukunftsorientierte Investitionen genutzt wird.
Des Weiteren äußerte Schnitzer Kritik an Lindners Forderung nach weiteren Steuersenkungen. Sie plädiert stattdessen für eine Fokussierung auf Themen wie Infrastruktur, Energiewende, Bildung, Verteidigung und Ukraine-Hilfen als prioritäre Bereiche. Schnitzer zweifelt an der Finanzierungsmöglichkeit für Steuersenkungen angesichts der Investitionen von Unternehmen im Ausland. Sie betont die Bedeutung von Maßnahmen, die Investitionen in Deutschland unterstützen, wie beispielsweise verbesserte Abschreibungsregeln.
Darüber hinaus warnt die Wirtschaftsweise vor den potenziellen Auswirkungen eines Wahlerfolgs der AfD. Sie erklärt, dass ein Erfolg der AfD die Attraktivität Deutschlands als Standort für Investoren verringern würde. Die Unsicherheit bezüglich der Rekrutierung ausländischer Fachkräfte könnte dazu führen, dass Investoren Deutschland aufgrund dieser Risiken meiden. Dies betont die Relevanz einer Politik, die ein offenes und sicheres Umfeld für internationale Fachkräfte schafft, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten.