Am 22. Mai 2024 wird der Landtag von Schleswig-Holstein erneut über die geplante Reform des Kitasystems im Bundesland diskutieren. Die schwarz-grüne Koalition plant, Veränderungen im Kindertagesstättenbereich umzusetzen, jedoch sind noch viele Details unklar. Aufgrund dieser offenen Fragen hat der SSW einen Bericht über die Ergebnisse und Auswirkungen der Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes angefordert. Die Sozialministerin Aminata Touré wird am Mittwoch eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben.
Ein weiteres Thema, das auf der Tagesordnung des Landtags steht, ist die Diskussion über den Einsatz von Bodycams durch Polizistinnen und Polizisten in Wohnungen. Derzeit ist ein solcher Einsatz noch untersagt. Die Landesregierung plant jedoch, dies zu ändern und über einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung zu bringen.
Zusätzlich wird es im Vorfeld der Europawahl im Juni eine Debatte über europapolitische Themen geben. Die verschiedenen Fraktionen im Landtag werden ihre Anliegen in Bezug auf Europa einbringen, sei es der Schutz von Minderheiten, der gesellschaftliche Zusammenhalt oder die Stärkung der Europäischen Union. Durch diese Diskussionen soll eine Vielzahl von Aspekten beleuchtet werden, die im Zusammenhang mit der Europapolitik von Bedeutung sind.