BildungKriminalität und JustizLeverkusen

Klimaaktivisten vor Gericht: Anklage wegen krimineller Vereinigung

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Ermittlungen dauerten rund eineinhalb Jahre. Den Angeklagten wird vorgeworfen, mehrere Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verübt zu haben. Weitere Aktionen fanden am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam statt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüfte den Verdacht seit Dezember 2022 und führte Durchsuchungen in verschiedenen Bundesländern durch.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt ebenfalls seit einem Jahr gegen Mitglieder der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ebenfalls ein Ermittlungsverfahren. Die Umweltaktivisten der Letzten Generation beklagten stets, dass ihr Protest zu Unrecht kriminalisiert werde. Einer der Angeklagten äußerte sich besorgt über die Anklage und nannte es ein „vernichtendes Signal“ für friedlich engagierte Menschen in der Klimakrise.

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Die Staatsanwaltschaft Neuruppin begründete die Anklage mit der Mitgliedschaft der Beschuldigten in einer Teilgruppe der Letzten Generation, die Straftaten begangen habe. Ihnen wird vorgeworfen, sich über einen längeren Zeitraum hinweg zur Begehung von schweren Straftaten verabredet zu haben. Die Straftaten sollen im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 stattgefunden haben und umfassen unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.

Zu den Taten, die den Angeklagten zur Last gelegt werden, gehören Manipulationen an Ölanlagen in Schwedt, Störaktionen in verschiedenen Städten Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns, sowie ein Angriff auf ein Gemälde im Museum Barberini in Potsdam. Die Letzte Generation setzt sich eigenen Angaben zufolge für eine verstärkte Bekämpfung der Klimakrise durch die Bundesregierung ein. Trotz der kontroversen politischen Debatte, die das Verfahren auslöste, bewertete die Senatsjustizverwaltung in Berlin im Jahr 2023 die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung.

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