BayreuthBildungKriminalität und Justiz

Anklage wegen Störung und Sachbeschädigung: Die Letzte Generation vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin hat Anklage gegen Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ erhoben. Der Vorwurf lautet auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die über einen Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 gemeinsam Straftaten begangen haben soll. Zu den Straftaten gehören die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung, Sachbeschädigung und Manipulationen an Ölversorgungsstationen in Schwedt. Die Umweltaktivisten werden auch beschuldigt, ein Gemälde von Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam angegriffen zu haben. Dieser Vorfall sowie Störaktionen an Flughäfen und Blockaden von Straßen gehören zu den Taten, die der Gruppe vorgeworfen werden.

Die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ führten zu Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, was zu einer kontroversen politischen Debatte führte. Während Grüne und Linke das Vorgehen gegen die Aktivisten kritisierten, sahen Brandenburgs Innenminister und Justizministerin Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft listete mehr als zehn Fälle von Störaktionen auf, die von den Angeklagten begangen worden sein sollen.

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Die „Letzte Generation“ gibt an, den Druck auf die Bundesregierung erhöhen zu wollen, damit stärkere Maßnahmen gegen die Klimakrise ergriffen werden. Die Gruppe wurde vor allem durch Aktionen wie Straßenblockaden bekannt, die sie zur Demonstration ihrer Forderungen durchführte. Die Senatsjustizverwaltung in Berlin stufte die Klimagruppe jedoch nach einer Überprüfung im Jahr 2023 nicht als kriminelle Vereinigung ein. Die Teilgruppe der „Letzten Generation“ wird jedoch weiterhin wegen ihrer mutmaßlichen Straftaten vor Gericht verantwortlich gemacht.

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