Im Zuge der Bemühungen gegen Wahlbeeinflussung in der Europäischen Union setzen Deutschland und andere Mitgliedstaaten verstärkt auf Sanktionen als Mittel gegen Einzelpersonen und Organisationen, die versuchen, in die Demokratien der EU einzugreifen. Dies geht aus einem Vorschlagspapier hervor, das am Rande eines Ministerrats in Brüssel veröffentlicht wurde. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zu einem verbindlichen Regelwerk zu machen, das bisher als unverbindliche Selbstverpflichtung von Online-Plattformen wie Facebook oder Tiktok fungiert.
Weitere Vorschläge zielen auf die Stärkung der Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News und Propaganda sowie auf einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ab. Die Hintergründe für diese Initiative liegen in Erkenntnissen, wonach staatliche Akteure aus Ländern wie Russland und China versuchen, die öffentliche Meinung in der EU mit Desinformation und Propaganda zu beeinflussen, insbesondere über digitale Verbreitungsmöglichkeiten auf Online-Plattformen.
Die Vorschläge wurden von Deutschland, Polen und Frankreich erarbeitet und von rund einem Dutzend weiterer EU-Staaten unterstützt. Sie sollen als Arbeitsgrundlage für die nächste EU-Kommission dienen, die nach den Europawahlen im Juni gebildet wird. Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann betont, dass diese Initiative auch als Antwort auf die Destabilisierungsversuche von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesehen werden muss. Sie fordert eine konsequente Sanktionierung russischer Einmischungsversuche und plädiert darüber hinaus für eine Stärkung großer Online-Plattformen sowie unabhängiger Journalismus in Europa.