Die aktuellen Steuerprognosen für Baden-Württemberg zeigen einen positiven Trend mit Steuermehreinnahmen von insgesamt rund 630 Millionen Euro für die kommenden Jahre. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont die starke Wirtschaft des Landes und hebt die wichtigen Standortvorteile hervor, wie die exzellente Hochschullandschaft, hochqualifizierte Absolventen und eine stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Neben den positiven Aspekten weist der Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, Oliver Barta, darauf hin, dass die politischen Verantwortlichen weiterhin hart daran arbeiten müssen, die Standortbedingungen zu verbessern und eine günstige, zuverlässige Energieversorgung sicherzustellen. Der Präsident des BWIHK, Christian Erbe, kritisiert die hohe Bürokratie und fordert ein „Belastungsmoratorium für die Südwestwirtschaft“, um zusätzliche regulatorische Belastungen zu vermeiden.
Die FDP-Fraktion unter Hans-Ulrich Rülke fordert ebenfalls Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, darunter die Abschaffung bestimmter Gesetze, die Vereinfachung des Vergaberechts und die Schaffung von Gewerbe- und Industrieflächen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betont die Notwendigkeit von Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Automobilindustrie, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Elektromobilität.
Die Diskussion um das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 auf europäischer Ebene sorgt für Uneinigkeit. Während CDU-Landeschef Manuel Hagel und EVP-Fraktionschef Manfred Weber sich für eine Überprüfung des Verbrenner-Aus einsetzen, betont Schwarz die Unterstützung der Grünen für die Elektromobilität. Die Automobilindustrie steht vor großen Herausforderungen, um den Wandel zur Elektromobilität zu vollziehen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.