Die Kita-Reform in Schleswig-Holstein steht vor einer entscheidenden Phase, da der Termin für die erste Lesung des neuen Kitagesetzes näher rückt. CDU-Fraktionschef Tobias Koch hat betont, dass die Landesregierung sich einer Lösung annähert. Es wurde festgestellt, dass es eine Finanzierungslücke im dreistelligen Millionenbereich gibt, die auf eine Fehlkalkulation bei der Kita-Reform der Jamaika-Koalition im Jahr 2020 zurückzuführen ist. Diese Lücke soll vorrangig durch Gesetzesänderungen geschlossen werden, anstatt die Beiträge für Eltern zu erhöhen.
Um die Unsicherheiten zu klären, soll vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz verabschiedet werden, um die Zuständigkeiten zu regeln. Dies ermöglicht es, Verträge mit Kitas für das Jahr 2025 und darüber hinaus auszuhandeln. Sozialministerin Aminata Touré wird am Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben und Vorschläge für Gesetzesänderungen vorlegen. Auch der ehemalige Sozialminister Heiner Garg und die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SSW und SPD äußerten sich zur notwendigen Anpassung des Kita-Systems, wobei die Senkung der Elternbeiträge und die Schaffung von neuen Kitaplätzen im Fokus stehen. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Schritte hin zu einer erfolgreichen Kita-Reform in Schleswig-Holstein gestaltet werden.
