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IStGH stellt Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wegen Kriegsverbrechen aus

Die israelische Regierung zeigte sich empört über den Antrag auf Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Der Chefankläger, Karim Ahmad Khan, gab bekannt, dass es ausreichende Anhaltspunkte für strafrechtliche Verantwortung bezüglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen gebe.

In Reaktion darauf bezeichnete Israels Außenminister Israel Katz die Entscheidung des Chefanklägers als „hemmungslosen Frontalangriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza“. Er betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung und den Sieg über die Hamas. Ebenso ordnete Katz die Einrichtung eines Lagezentrums im Außenministerium an, um gegen die Entscheidung vorzugehen.

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Die Empörung über den Haftbefehlsantrag erstreckte sich auch auf den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, der die Gleichstellung der israelischen Führer mit Terroristen als moralische Blindheit bezeichnete. Darüber hinaus äußerte sich der israelische Finanzminister Smotrich von der nationalistischen Partei „Mafdal“ empört über die Haftbefehle und bezeichnete sie als den letzten Nagel zur Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Entscheidung des IStGH, Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder zu beantragen, wirft politische und völkerrechtliche Fragen auf und könnte weitere diplomatische Spannungen im Nahostkonflikt mit sich bringen. Israel hat bereits angekündigt, sich gegen die Anträge zu verteidigen und versucht, Unterstützung von anderen Ländern zu mobilisieren, um mögliche Folgen einer Anklageerhebung abzuwehren.

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