Berlin (dpa) – Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat erneut seine Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns bekräftigt und den Druck auf die Mindestlohnkommission verstärkt. In einem Interview mit der dpa betonte Klingbeil, dass er eine Reform des Gremiums in Betracht ziehen würde, falls es im nächsten Jahr keine einvernehmliche Erhöhung in angemessener Höhe geben sollte. Er unterstrich, dass es ihm darum gehe, den Menschen, die hart arbeiten, den gebührenden Respekt zu zollen.
Die Mindestlohnkommission hatte gegen den Widerstand der Arbeitnehmervertreter beschlossen, den Mindestlohn im Januar 2023 auf 12,41 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro anzuheben. Diese Entscheidung stieß bei den Gewerkschaften auf Kritik, und Kanzler Olaf Scholz bezeichnete sie als Tabubruch. Die nächste Entscheidung über die Erhöhungen für die Jahre 2026 und 2027 steht im kommenden Jahr an. Scholz sprach sich kürzlich für 14 Euro im ersten Schritt und 15 Euro im zweiten Schritt aus, dem Klingbeil zustimmte.
Klingbeil betonte, dass er auf eine angemessene Entscheidung der Kommission im nächsten Jahr setze und daher zu diesem Zeitpunkt noch keine Reform fordere. Dennoch sei es wichtig, über eine mögliche Reform zu diskutieren, wenn keine entsprechende Entscheidung getroffen werde. Es sei entscheidend, dass die Kommission zu einer Kultur zurückkehre, in der ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet werde. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse auch über politische Debatten zu dem Thema nachgedacht werden.