Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Dieser Schritt erfolgte im Rahmen langwieriger Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Gaza-Krieges. Weitere geplante Haftbefehle richten sich gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant, Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif und den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija.
Die Ankläger werfen den Hamas-Führern verschiedene Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, darunter „Ausrottung“, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter. Sie fordern die Hamas auf, israelische Geiseln freizulassen und ihre sichere Rückkehr zu ihren Familien zu gewährleisten. Netanjahu und Verteidigungsminister Galant werden beschuldigt, Zivilisten ausgehungert zu haben und für willkürliche Tötungen sowie gezielte Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.
Israel und die Hamas reagierten empört auf die Anträge, ebenso die USA, die das Vorgehen des IStGH scharf kritisierten. Israel bezeichnete die Entscheidung als skandalös und wies die Anschuldigungen vehement zurück. Die Hamas sah die Anträge als Vergleich zwischen Opfer und Henker.
Der Gaza-Krieg, der durch ein beispielloses Massaker mit über 1200 Toten in Israel ausgelöst wurde, führte zu tausenden Todesfällen in Palästina. Es obliegt nun den Richtern des IStGH, zu entscheiden, ob die Haftbefehle erlassen werden und ein Hauptverfahren eingeleitet wird. Die Bewegungsfreiheit der Gesuchten ist stark eingeschränkt, da die Vertragsstaaten des Gerichts verpflichtet sind, die Beschuldigten festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen.
In Reaktion auf die Anträge forderten verschiedene Politiker und Regierungen einseitige Unterstützung für Israel und kritisierten die Gleichstellung israelischer Beamter und Hamas-Terroristen durch den IStGH-Ankläger. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt und welche Konsequenzen die Haftbefehle gegen Netanjahu, die Hamas-Spitze sowie weitere Beteiligte des Gaza-Konflikts haben werden.