Niedersachsen

Generalstaatsanwaltschaft Celle übernimmt sieben Verfahren: Involvierte Polizisten unter Beschuldigung

Die geheime Welt der Unterstützer: Was steckt hinter der «Reichsbürger»-Gruppe?

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle steht vor einer Zunahme von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Terrorgruppe von sogenannten Reichsbürgern um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Leiterin Katrin Ballnus gab bekannt, dass sie bereits sieben Verfahren mit insgesamt 13 Beschuldigten von Bundesanwalt übernommen haben und weitere Verfahren bevorstehen. Ein spezifisches Verfahren aus Karlsruhe brachte vier Beschuldigte nach Celle, darunter ein Kriminalhauptkommissar und ein im Ruhestand befindlicher Kriminaloberkommissar, die disziplinarische Maßnahmen des Innenministeriums eingeleitet haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle beherbergt die niedersächsische Zentralstelle Terrorismusbekämpfung.

In verschiedenen Mammutprozessen in Stuttgart, Frankfurt am Main und München müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer und Verschwörerinnen rund um Prinz Reuß wegen des Vorwurfs des geplanten gewaltsamen Umsturzes verantworten. Die Hauptanklage lautet darauf, dass Reuß als Oberhaupt einer neuen Staatsform fungieren sollte. In dieser Gruppe sind ehemalige Polizeibeamte, ein Rechtsanwalt und eine Ärztin vertreten. Die Bundesanwaltschaft überträgt minderschwere Fälle zur Strafverfolgung an die Länder, bei denen keine Untersuchungshaft verhängt wurde.

Inzidenztracker

Die zunehmende Aktivität von Reichsbürgern und ähnlichen Gruppierungen wird von Ballnus mit dem Einfluss des Internets auf populäre Meinungen erklärt. Die Verlagerung extremistischer Gedanken in digitale Filterblasen habe zur stärkeren Verbreitung rechtsextremer Strömungen geführt. Die untersuchten Fälle bedeuten erheblichen Mehraufwand für die Staatsanwälte in Celle, da allein die elektronischen Akten einen Umfang von 700 Ordnern à 500 Blatt Papier umfassen würden. Diese zusätzlichen Verfahren belasten die bereits aktiven Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der Staatsanwälte weiter. Als erste Frau in der Geschichte leitet Katrin Ballnus seit Februar die Generalstaatsanwaltschaft Celle, wodurch sie Geschichte schreibt und eine wegweisende Marke für Frauen in dieser Position setzt.

Lebt in Spandau und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"