Im Hinblick auf die Weiterführung des Förderprogramms zur Digitalisierung der Schulen stehen die Länder mit dem Bund im Streit. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot, betont die dringende Notwendigkeit eines klaren Einlenkens seitens des Bundes. Der erste Digitalpakt, der Mitte Mai ausgelaufen ist, sah eine Beteiligung des Bundes in Höhe von 6,5 Milliarden Euro seit 2019 vor. Diese Finanzierung deckte 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in Schulen ab, während die verbleibenden zehn Prozent von Ländern und Kommunen getragen wurden.
Für die Neuauflage des Förderprogramms im Rahmen des Digitalpakts 2.0 fordern die Länder nun vom Bund jährlich 1,3 Milliarden Euro. Der Bund geht jedoch von einer 50-50 Finanzierung aus, was zu Spannungen führt. Die Entscheidung des Bundes, diese neue Regelung festzulegen, wurde einseitig getroffen und hat die vorherigen Zusagen an die Länder zurückgenommen. Diese Unsicherheit behindert die Länder bei Investitionsentscheidungen, da der Länderanteil in den jeweiligen Haushalten eingeplant werden muss.
Ministerin Streichert-Clivot unterstreicht die Bedeutung, Kinder auf die zukünftige digitale Welt vorzubereiten und betont die Rolle des Bundes bei der finanziellen Unterstützung. Die Ministerin sieht vor allem die Notwendigkeit der Sicherung der verbesserten technischen Infrastruktur an Schulen als entscheidend an. Bei der kommenden Konferenz der KMK im Saarland im Juni will sie den Digitalpakt erneut thematisieren, in der Hoffnung auf klare finanzielle Hausnummern seitens des Bundes. Die Finanzierungshöhe bereitet der Ministerin derzeit Sorge, da sie eine essentielle Rolle für die zukünftige Umsetzung des Digitalpakts spielt.