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Minister Gantz droht mit Austritt: Ultimatum für Gaza-Plan bis zum 8. Juni

Konflikt eskaliert: Gantz droht mit Regierungsausstieg

Benny Gantz, der Minister im israelischen Kriegskabinett, hat kürzlich mit einem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung gedroht. Gantz betonte, dass er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen würden, falls Netanjahu nicht bis zum 8. Juni einen klaren Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegt. Dieses Ultimatum wurde von Netanjahu als eine unangemessene Forderung an den Premierminister empfunden.

Gantz war nach einem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Obwohl seine Zentrumspartei Nationale Union normalerweise in der Opposition agiert, liegt sie derzeit deutlich vor Netanjahus Likud-Partei in den Meinungsumfragen. Gantz kritisierte Entscheidungen der Regierungsführung, die notwendig gewesen wären, um einen Sieg zu sichern, aber nicht getroffen wurden.

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Er forderte konkret eine amerikanisch-europäisch-arabisch-palästinensische Regierungsalternative im Gazastreifen, die eine Rückkehr der Geiseln aus Gaza und die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien vorsieht. Gantz unterstrich die Bedeutung eines klaren Konzepts für den Militärdienst aller Israelis. Netanjahu wiederum wies die Forderungen von Gantz als eine potenzielle Niederlage für Israel zurück und betonte die Wichtigkeit einer Notstandsregierung.

Der Konflikt zwischen Netanjahu und Gantz spiegelt breitere Unstimmigkeiten innerhalb der israelischen Regierung wider. Die anhaltende Präsenz der Hamas im Gazastreifen, die hohe Zahl ziviler Opfer und die humanitäre Krise haben international Kritik an Israel hervorgerufen. Die Tatsache, dass über 100 Geiseln noch in der Gewalt der Hamas sind, verstärkt die Unzufriedenheit im Land. Netanjahu, der seit Ende 2022 mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien regiert, hat bisher vermieden, einen klaren Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens vorzulegen, um seine Koalitionspartner nicht zu brüskieren. Eine mögliche Regierungskrise steht im Raum, sollten Gantz und seine Partei tatsächlich aus der Regierung austreten.

Lebt in Dachau und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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