Die Cour d’appel de Tunis hat die dreijährige Haftstrafe gegen den Anführer der Ennahdha-Bewegung, Rached Ghannouchi, bestätigt. Dies steht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Lobbying“-Fall. Die Verurteilung erfolgte, während Ghannouchi derzeit im Gefängnis sitzt. Ebenso wurde eine Verurteilung in Abwesenheit gegen seinen Schwiegersohn Rafik Abdessalem, ehemaliger Außenminister und derzeit auf der Flucht, ausgesprochen.
Anlass für die rechtlichen Schritte gegen verschiedene Parteien war der Verdacht auf ausländische Finanzmittel zur Unterstützung ihrer Wahlkampagnen im Jahr 2019. Das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen mehrere Parteien, darunter die Ennahdha-Bewegung, die Qalb Tounes-Partei und den Verein Aïch Tounsi. Im Rahmen des Verfahrens wurde entschieden, dass die Ennahdha-Bewegung eine Geldstrafe in Höhe des erhaltenen ausländischen Betrags in Höhe von 1.170.478,35 US-Dollar zahlen muss.
Die Entscheidung der Chambre d’appel steht im Zusammenhang mit vorangegangenen Urteilen aus dem Jahr 2022, gegen die der Generalstaatsanwalt Berufung eingelegt hatte. Die Ennahdha-Bewegung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und bestritten, dass ihr Anführer Geld aus dem Ausland erhalten habe. Rached Ghannouchi wurde im Februar verhaftet und inhaftiert. In einem weiteren Fall wurde er wegen Terrorismusverherrlichung zu einer Haftstrafe verurteilt, die in der Berufung auf 15 Monate Gefängnis erhöht wurde.
Die Kontroverse um die Verurteilung von Rached Ghannouchi und die damit verbundenen politischen Implikationen haben in Tunesien zu heftigen Diskussionen und Spannungen geführt. Die Bestätigung der Haftstrafe in der Berufung wird wahrscheinlich weitere politische Unruhen und Proteste hervorrufen. Die Zukunft der Ennahdha-Bewegung, eines einflussreichen politischen Akteurs in Tunesien, bleibt angesichts dieser Entwicklungen ungewiss.