Ein Antrag auf einen Bürgerentscheid zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Gadebusch, Landkreis Nordwestmecklenburg, wurde aufgrund mehrerer Formfehler als unzulässig erklärt. Der Amtsleiter des Amtes Gadebusch bestätigte diese Ablehnung und wies darauf hin, dass die Antragssteller die Baugenehmigung für die geplante Unterkunft blockieren wollten. Die zentrale Begründung für die Ablehnung lag darin, dass der Antrag nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadtvertretung fiel und somit die Stadt keine Entscheidungsbefugnisse hatte. Zudem war die inhaltliche Fragestellung nicht eindeutig mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten, was jedoch eine grundlegende Voraussetzung für einen Bürgerentscheid ist.
Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Gadebusch sieht die Aufstellung von Wohncontainern für bis zu 150 Asylbewerber auf dem landeseigenen Gelände des örtlichen Polizeireviers vor. Trotz des Antrags auf einen Bürgerentscheid wird das Projekt fortgeführt, und die Unterkünfte sollen bis zum Jahresende bezugsfertig sein. Die Entscheidung, die Baugenehmigung nicht zu blockieren, ermöglicht somit die Schaffung dringend benötigter Unterkünfte für Asylsuchende in der Region.
Der Fall in Gadebusch spiegelt wider, wie lokale Bürgerentscheide zu kontroversen Themen wie Flüchtlingsunterkünften oft von Formalitäten und Zuständigkeitsfragen beeinflusst werden können. Die Ablehnung des Antrags verdeutlicht, dass die strikte Einhaltung von rechtlichen Vorgaben und Zuständigkeiten im Rahmen solcher demokratischer Prozesse von entscheidender Bedeutung ist, um eine klare und rechtlich gültige Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Trotz der Ablehnung des Bürgerentscheids wird die geplante Flüchtlingsunterkunft in Gadebusch umgesetzt, um den anhaltenden Bedarf an humanitärer Unterstützung und Integration von Asylsuchenden gerecht zu werden.