Die Berliner Regierungskoalition hatte die Hoffnung, dass die neue Steuerschätzung den Spardruck verringern würde. Leider zeigt sich nun, dass die Stadt mit weniger Steuereinnahmen rechnen muss als prognostiziert. Die Berliner Finanzverwaltung erwartet aufgrund der neuesten Steuerschätzung geringere Steuereinnahmen. Die regionalisierten Ergebnisse zeigen, dass die Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich rund 28,6 Milliarden Euro und im kommenden Jahr etwa 30,2 Milliarden Euro betragen werden. Dies bedeutet im Vergleich zum Berliner Doppelhaushalt 2024/2025 Einnahmerückgänge von 174 Millionen Euro für das laufende Jahr und 188 Millionen Euro für das Jahr 2025.
Finanzsenator Stefan Evers äußerte sich zu dieser Entwicklung und nannte sie eine „zusätzliche Herausforderung“ für den Berliner Haushalt. Er wies darauf hin, dass die schwache Wirtschaftslage Deutschlands nun auch die Steuereinnahmen in Berlin beeinflusst, obwohl die Berliner Zahlen im vergangenen Jahr etwas günstiger waren als im Bund. Evers betonte, dass die Berliner Wirtschaft immer noch gut dastehe, jedoch nicht allein die Schwäche des Bundes kompensieren könne.
Es wird erwartet, dass auch im Bund deutliche Mindereinnahmen verzeichnet werden. Die Ampel-Regierung wird aufgefordert, sich um das deutsche Wirtschaftswachstum zu kümmern. Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum Ende April nach unten korrigiert und rechnet nur noch mit 0,3 Prozent anstelle der ursprünglich prognostizierten 1,3 Prozent. Der Arbeitskreis Steuerschätzung, bestehend aus Experten verschiedener Institutionen, hat bereits die aktuelle Steuerschätzung für den Bund vorgestellt und auch hier sind Rückgänge bei den Steuereinnahmen zu erwarten.
Diese neuen Zahlen dürften die Stimmung in der Berliner Landespolitik weiter trüben. Finanzsenator Evers hatte alle Senatsverwaltungen aufgefordert, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen. Die Diskussion über Sparzwänge in der schwarz-roten Regierungskoalition dürfte angesichts der aktuellen Situation intensiviert werden. Innensenatorin Iris Spranger und SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatten bereits scharfe Kritik an den Sparvorgaben geäußert. Saleh warf Evers vor, es sich mit seiner Sparmethodik zu einfach zu machen. Evers hatte jedoch schon zuvor auf mögliche zusätzliche Sparanstrengungen hingewiesen.