Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt trotz der jüngsten Steuerschätzungen zuversichtlich bezüglich des Bundeshaushalts 2025, der voraussichtlich im Juli im Kabinett verabschiedet wird. Lindner betonte, dass die aktualisierte Prognose, die einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen für nächstes Jahr vorsieht, nicht überraschend sei und bereits berücksichtigt wurde. Er machte deutlich, dass klare Prioritäten gesetzt werden müssen, darunter Investitionen in Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Technologie.
Die Steuerschätzer stellten fest, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr voraussichtlich 21,9 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als bisher angenommen. Dies verdeutlicht die Herausforderungen bei der Haushaltsplanung. Lindner kritisierte die hohen Ausgabenwünsche aus dem Kabinett und betonte, dass in absehbarer Zeit keine finanziellen Spielräume bestehen. Die FDP schlug unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren vor, um Einsparungen zu erzielen.
SPD-Chef Lars Klingbeil wies die Forderung der FDP nach Rentenkürzungen entschieden zurück. Er betonte, dass die Steuerschätzung verdeutliche, wie wichtig es sei, aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden. Klingbeil unterstrich, dass Sparmaßnahmen nicht auf Kosten der Sicherheit gehen dürften. Angesichts der Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg unterstützte er die Forderungen der SPD-Minister im Bereich Verteidigung, Inneres und Entwicklung.
Es steht außer Frage, dass die Haushaltsaufstellung eine große Herausforderung darstellt. Klingbeil forderte eine umfassende Prüfung, wie das Land weiterhin gestärkt werden kann. Er betonte die Bedeutung der Sicherheit sowohl im Inland als auch für die ukrainische Bevölkerung. Angesichts der aktuellen Situation dürfe es keine Verzögerungen bei der Haushaltsplanung geben. Der Beschluss des Haushalts im Kabinett ist für Anfang Juli geplant.