Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ aufgelöst, da hinter solchen Gruppen oft Judenhass vermutet wird. Innenminister Herbert Reul machte deutlich, dass Demokratie Feinde in ihre Schranken weisen müsse. Eine Razzia mit 50 Polizisten führte zur Durchsuchung von vier Wohnungen in Duisburg, um Laptops, Handys und Unterlagen sicherzustellen. Der Verfassungsschutz NRW initiierte das Verbot und die Auflösung des Vereins.
Der Pro-Palästina-Verein aus Duisburg befürwortete jegliche Form des palästinensischen Widerstands, einschließlich des bewaffneten Kampfes der Hamas gegen Israel. Dies führte zu einem Verbot, da die Organisation das Existenzrecht Israels in Frage stellte. Der Verein stand in Verbindung mit der bereits verbotenen Vereinigung Samidoun, einer linksextremen Organisation, die Gewalt zur Durchsetzung politischer Ansichten befürwortet.
Herbert Reul betonte, dass der Verein antisemitische Ansichten verbreitet und zur Verschärfung der Beziehung zwischen Israelis und Palästinensern sowie zur Gefährdung jüdischer Bürger beiträgt. Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt, und Reul forderte ein Verbot anderer organisationsähnlicher Gruppen bundesweit. Sein Ziel ist es, extremistische Organisationen konsequent zu bekämpfen und die öffentliche Sichtbarkeit im Internet zu verringern.
Die Entscheidung, Vereine mit extremistischen Ansichten zu verbieten, wurde als notwendig angesehen, um Hetze und Menschenfeindlichkeit zu stoppen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, politischen Extremismus zu bekämpfen, während gleichzeitig verstärkte politische Bildung und gesellschaftliche Integration als langfristige Lösungen betrachtet werden. Trotz der Verbote ist es unwahrscheinlich, politischen Extremismus vollständig auszurotten, was eine fortgesetzte gesellschaftliche Auseinandersetzung erfordert. Herbert Reul wies zudem Behauptungen zurück, dass das Verbot von Spendenaffären ablenken solle, und betonte die Entschlossenheit, gegen jegliche Form von Extremismus vorzugehen.