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Attentat auf slowakischen Premierminister Fico – Auswirkungen auf die Demokratie

Hintergründe und Reaktionen: Attentat auf slowakischen Regierungschef Robert Fico

Der slowakische Regierungschef Robert Fico wurde bei einem Attentat in Handlova angeschossen und schwebt in Lebensgefahr. Der 59-jährige linksnationale Politiker wurde nach den Schüssen per Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Der Angreifer wurde festgenommen, jedoch blieb das Motiv zunächst unklar. Augenzeugen berichteten, dass der Täter mehrmals auf Fico schoss, als dieser Anhänger vor einer Kabinettssitzung begrüßen wollte. Politiker weltweit, darunter US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz, äußerten sich bestürzt über den Angriff.

Fico, ein prominenter Politiker in der Slowakei und Gründer der nationalistisch geprägten Linkspartei Smer-SSD, gilt als kontrovers und polarisiert die slowakische Gesellschaft. Er wurde seit fast 30 Jahren in der Politik tätigen und zählt zu den beliebtesten Politikern des Landes. Obwohl er große Unterstützung genießt, wird er von Gegnern als „prorussisch“ kritisiert und beschuldigt, die Slowakei auf einen Kurs ähnlich dem von Viktor Orbans Ungarn zu führen.

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Der Innenminister der Slowakei, Matus Sutaj Estok, rief nach dem Attentat zur Mäßigung auf und bezeichnete die Schüsse auf Fico als einen Angriff auf die Demokratie. Dieser Vorfall verdeutlicht die zunehmend vergiftete Atmosphäre zwischen Regierung und Opposition in der Slowakei. Die liberale Staatspräsidentin Zuzana Caputova bezeichnete die Gewalttat als Angriff auf die Demokratie und forderte ein Ende der hasserfüllten Rhetorik in der Gesellschaft.

EU-weit sorgt Ficos Haltung zur Ukraine- und Russland-Politik für Kontroversen. Im Vorfeld der Parlamentswahl im Herbst 2023, die er gewann, kündigte er an, keine Waffenlieferungen an die Ukraine mehr zu unterstützen. Trotzdem stimmte die Slowakei unter Ficos Führung allen EU-Sanktionen gegen Russland zu, befürwortete aber auch Hilfen für die Ukraine. Die Ablehnung bestimmter Sanktionen gegen Russland durch Fico fußt auf der Überzeugung, dass diese der slowakischen Wirtschaft mehr schaden als dem russischen Staat.

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